Allgemeine Geschäftsbedingungen / Widerrufsbelehrung der GDVI Verbraucherhilfe GmbH



1 Allgemeines

1.1 Der Dienst Kreditgebühr.de wird betrieben von der GDVI Verbraucherhilfe GmbH. Die GDVI Verbraucherhilfe GmbH übernimmt die Durchsetzung und Einziehung von Entschädigungsansprüchen, die dem Kunden nach Urteil des BGH wegen unzulässig erhobener Gebühren gegenüber der Bausparkasse zustehen.

1.2 Sofern die Durchsetzung der Forderung außergerichtlich erfolglos ist, werden Forderungen mehrerer Kunden gesammelt und im Klageverfahren gegenüber der Bausparkasse geltend gemacht. 

2 Vertragsgegenstand und Leistungen

2.1 Der Kunde tritt seine Ansprüche gegen die Bausparkasse sowie alle zugehörigen Nebenforderungen, Erstattungsansprüche für außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten und Zinsen an die GDVI Verbraucherhilfe GmbH ab. Die Abtretung erfolgt ausschließlich zum Zwecke der Einziehung der Forderung (fiduziarische Abtretung).

2.2 Die GDVI Verbraucherhilfe GmbH wird die Forderung des Kunden zunächst außergerichtlich gegenüber den Bausparkasseen geltend machen. Sollte eine außergerichtliche Betreibung erfolgslos bleiben, wird die GDVI Verbraucherhilfe GmbH die einzelnen Ansprüche gemeinsam mit den Ansprüchen anderer Kunden bündeln und diese gesammelt ("gesammelte Ansprüche") bei ausreichender Aussicht auf Erfolg in eigenem Namen und auf eigene Kosten anwaltlich und/oder gerichtlich beitreiben lassen. Die Geltendmachung der gesammelten Ansprüche erfolgt quartalsweise, insofern mindestens 2 Ansprüche von Kunden vorliegen. Die Entscheidung, wieviele Ansprüche pro Sammelverfahren gebündelt werden, bevor diese geltend gemacht werden, erfolgt nach wirtschaftlichen Erwägungen im freien Ermessen der GDVI Verbraucherhilfe GmbH.

2.3 Für die Geltendmachung der Forderungen gegenüber der Bausparkasse greift die GDVI Verbraucherhilfe GmbH über die vom Kunden gelieferten Unterlagen, Daten und Informationen hinaus auf eigene und öffentliche Datenbanken zurück.

3 Zustandekommen des Vertrages

3.1 Das Onlineangebot der GDVI Verbraucherhilfe GmbH stellt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Inkassovertrages dar.

3.2 Mit dem Durchlaufen des Entschädigungsrechners auf unserer Webseite kreditgebühr.de (auch nachfolgend "Bestellprozess" genannt) und durch Klicken auf den entsprechenden Button "Auftrag abschließen" gibt der Kunde ein rechtsverbindliches und unbedingtes Angebot zum Abschluss eines Inkassovertrages zu wie vorstehend unter " 2 - Vertragsgegenstand und Leistungen" beschriebenen Bedingungen ab. Der Vertragsschluss erfolgt durch eine ausdrückliche Erklärung durch die GDVI Verbraucherhilfe GmbH oder durch Geltendmachung der Forderung gegenüber der Bausparkasse.

3.3 Die im Bestellprozess abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben und sind umgehend zu korrigieren, sollten sich die angegebenen Daten nach der Anmeldung ändern. Das betrifft insbesondere die Angaben zum Vertrag, Anschrift, Telefon und die E-Mail-Adresse.

4 Vergütung / Kostenfreistellung

4.1 Die GDVI Verbraucherhilfe GmbH erhält für ihre Tätigkeit eine Erfolgsprovision in Höhe von 25 Prozent zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, bezogen auf den durch die GDVI Verbraucherhilfe GmbH oder deren Vertragsanwälte durchgesetzten und eingezogenen Betrag.

4.2 Die GDVI Verbraucherhilfe GmbH ist berechtigt, die Erfolgsprovision direkt von den Zahlungen in Abzug zu bringen, die an uns geleistet werden.

4.3 Die GDVI Verbraucherhilfe GmbH GmbH betreibt die Beitreibung im eigenen Namen und stellt den Kunden für den Fall des Unterliegens im gerichtlichen Verfahren von den Rechtsverfolgungskosten frei. Der Kunde hat daher, auch wenn die GDVI Verbraucherhilfe GmbH gerichtlich verliert, keinerlei Kosten zu tragen.

4.4 Dieses Freistellungsversprechen gilt nur dann nicht, wenn der Kunde seiner Verpflichtung zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Sachverhaltsdarstellung sowie seinen Mitwirkungspflichten gemäß Ziffer 7 schuldhaft nicht nachkommt und hierin das Unterliegen begründet liegt.

4.5 Kündigt der Kunde den Vertrag zu einem Zeitpunkt nach dem das Sammelverfahren beim zuständigen Gericht bereits anhängig gemacht worden ist so hat er die anteiligen außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten hierfür zu tragen. Hinzugesetzt wird eine Aufwandsentschädigung in Höhe von EUR 30,00 zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

5 Außergerichtliche und gerichtliche Vergleiche

5.1 Die GDVI Verbraucherhilfe GmbH wird vom Kunden bevollmächtigt, einen Vergleich mit der Bausparkasse zu schließen insofern der Vergleichsbetrag mindestens 50% des Betrages der gesammelten und gemeinsam geltend gemachten Ansprüche beträgt.

5.2 Im Falle eines außergerichtlichen oder gerichtlichen Vergleichs werden die anwaltlichen und gerichtlichen Kosten vom vereinbarten Vergleichsbetrag abgezogen insofern diese nicht von der Bausparkasse getragen werden.

5.3 Im Falle eines außergerichtlichen oder gerichtlichen Vergleichs wird der vereinbarte Vergleichsbetrag nach Abzug der anwaltlichen und gerichtlichen Kosten (insofern nicht von der Bausparkasse getragen) und der Erfolgsprovision auf alle Teilnehmer am jeweiligen Sammelverfahren im Verhältnis der geltend gemachten Einzelforderung des Kunden zur insgesamt im Sammelverfahren geltend gemachten Summe verteilt.

6 Abrechnung / Auszahlung der Entschädigung

6.1 Die Einziehung der Forderungen erfolgt durch die GDVI Verbraucherhilfe GmbH im eigenen Namen. Die Auszahlung erfolgt abzüglich der Erfolgsprovision gemäß Ziffer 4.1 und der im Falle des Vergleichs gegebenenfalls anfallenden Kosten gemäß Ziffer 5.2 innerhalb von 14 Tagen nach Eingang auf unserem Konto und Vorlage aller zur Auszahlung erforderlichen Angaben des Kunden.

6.2 Der Kunde ist verpflichtet, nach entsprechender Aufforderung eine Kontoverbindung zu benennen, auf die die GDVI Verbraucherhilfe GmbH die Entschädigung im SEPA-Verfahren überweisen kann. Sofern der Kunde weitere Zahlungen für Mitreisende auf sein Konto erhält, sind die Zahlungen anteilig an die Mitreisenden weiterzuleiten und entsprechende Geldempfangsvollmachten nachzuweisen.

7 Mitwirkungspflichten des Kunden

7.1 Der Kunde verpflichtet sich, die GDVI Verbraucherhilfe GmbH bei der Durchsetzung der Forderungen zu unterstützen. Diese Pflicht bedeutet insbesondere, alle für die Forderungseinziehung relevanten Unterlagen und Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen. Hiervon umfasst sind z.B., aber nicht abschließend: Abtretungsurkunde via Mail oder Hinterlegung im Kundenportal (nach gesonderter Anforderung im Original, per Post), Vertragsunterlagen sowie etwaige Korrespondenz mit den Bausparkasseen.

Sofern angeforderte Unterlage nicht binnen einer Frist von 14 Tagen übermittelt werden, ist die GDVI Verbraucherhilfe GmbH berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.

7.2 Der Kunde verpflichtet sich weiter, nach Auftragserteilung nicht mehr eigenständig mit den Bausparkasseen in Kontakt zu treten und keine weitere Stelle (z.B. Anwalt) mit der Einziehung der Forderung zu beauftragen.

7.3 Der Kunde verpflichtet sich, jegliche Korrespondenz, die während der Vertragslaufzeit von der Bausparkasse oder deren Anwälten direkt an ihn übersandt wird, unverzüglich an die GDVI Verbraucherhilfe GmbH weiterzuleiten.

7.4 Der Kunde verpflichtet sich, etwaige Zahlungen der Bausparkasse direkt an ihn, unverzüglich an die GDVI Verbraucherhilfe GmbH melden.

8 Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung

-Beginn der Widerrufsbelehrung-

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (zB Brief, Fax, Email) erfolgt.

Der Widerruf ist zu richten an: GDVI Verbraucherhilfe GmbH, Hamburger Str. 11, 22083 Hamburg oder an widerruf[at]kreditgebuehr.de

Folgen des Widerrufs

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen, § 357 Abs. 8 BGB. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben, § 356 Abs. 4 BGB. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

9 Kündigung / Beendigung des Auftrages

9.1 Das Vertragsverhältnis endet automatisch, sobald die Forderung ausgeglichen oder im Vergleichswege eine Einigung herbeigeführt worden ist.

9.2 Darüber hinaus endet das Vertragsverhältnis, wenn die GDVI Verbraucherhilfe GmbH im Laufe des Auftrages feststellt, dass die Beitreibung der Forderung keine Aussicht auf Erfolg bietet. Hierüber setzt kreditgebühr.de den Kunden in Textform in Kenntnis.

9.3 Sofern der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt, kann die GDVI Verbraucherhilfe GmbH den Vertrag fristlos kündigen.

10 Gewährleistung / Haftung

Dem Kunden ist bewusst, dass die GDVI Verbraucherhilfe GmbH keine Gewähr dafür übernehmen kann, dass die in Anspruch genommene Bausparkasse die geltend gemachte Forderung ausgleicht oder (teilweise) anerkennt. Die GDVI Verbraucherhilfe GmbH schuldet insoweit keinen Erfolg, diesbezüglich ist eine Haftung ausgeschlossen.

11 Datenschutz

Der Datenschutz der GDVI Verbraucherhilfe GmbH steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz sowie dem Telemediengesetz. Es gelten unsere Datenschutzbestimmungen.

12 Schlussbestimmungen, Gerichtsstand

12.1 Anwendbares Recht ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, die Anwendung des UN Kaufrechts wird ausgeschlossen.

12.2 Handelt es sich bei dem Kunden nicht um ein Verbraucher, sondern um einen Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus der Geschäftsbeziehung ergebenden Ansprüche Nürnberg.

Hinweis nach Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

An Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nehmen wir nicht teil.

Hinweis zur OS-Plattform

Zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung steht Ihnen als Verbraucher eine Online-Plattform der EU-Kommission unter folgender Adresse zur Verfügung: http://ec.europa.eu/consumers/odr/